GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Handelsgesellschaft REP Tisk spol. s r. o., mit Sitz in Slezská 1304/1a, 790 01 Jeseník, Identifikationsnummer: 190 10 672, HR-Eintrag beim Bezirksgericht Ostrava unter dem Aktenzeichen 693 (im Folgenden nur „Verkäuferin“), für den Verkauf von Fotokalendern, Fotobüchern, Werbeprodukten für Unternehmen sowie von anderen Waren über ihren auf der Webseite www.reptisk.cz (im Folgenden nur „Webseite“) befindlichen Online-Shop. Kontaktangaben: REP Tisk spol. s r. o. mit Sitz in Slezská 1304/1a, 790 01 Jeseník IČO (IdNr.): 190 10 672 Tel. 581 114 410 E-Mail: tisk@reptisk.cz
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur
„Geschäftsbedingungen“) der Verkäuferin regeln entsprechend der
Bestimmung § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Sb., tschechisches Bürgerliches
Gesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden nur „tsch.
BGB“) gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang
mit oder aus dem Kaufvertrag (im Folgenden nur „Kaufvertrag“), der zwischen
der Verkäuferin und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im
Folgenden nur „Käufer“) über das Online-Shop der Verkäuferin zustande
kommt. Der Online-Shop wird durch die Verkäuferin auf einer Webseite betrieben,
und zwar über eine Schnittstelle der Webseite (im Folgenden nur
„Shop-Schnittstelle“).
1.2. Die Geschäftsbedingungen sind an die Fälle anzuwenden, wo eine Person,
die beabsichtigt, Waren von der Verkäuferin zu kaufen, Unternehmer oder
Verbraucher ist.
1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im
Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben
Vorrang vor Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer
Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen
sind in deutscher Sprache verfasst. Der Kaufvertrag ist in deutscher Sprache
abzuschließen.
1.5. Die Verkäuferin kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern
oder ergänzen. Von dieser Bestimmung unberührt bleiben die Rechte und
Pflichten, die während der Unwirksamkeit der vorherigen Fassung der
Geschäftsbedingungen entstanden sind. Eine Änderung der
Geschäftsbedingungen ist von der Verkäuferin durch deren Veröffentlichung
auf der Webseite oder auf eine andere geeignete Art und Weise mindestens
14 Tage vor dem vorgeschlagenen Tag des Inkrafttretens bekannt zu geben, wobei
die Käufer berechtigt sind (sofern der von ihnen abgeschlossene Kaufvertrag von
der Änderung der Geschäftsbedingungen betroffen ist), diese Änderungen der
Geschäftsbedingungen vor dem Inkrafttreten abzulehnen und ihre Verpflichtung
aus diesem Grund zu kündigen. Sofern die Käufer der vorgeschlagenen Änderung
vor dem Inkrafttreten der Änderung der Geschäftsbedingungen nicht
schriftlich widersprechen, gilt, dass die vorgeschlagene Änderung der
Geschäftsbedingungen von ihnen akzeptiert wurde.
2. NUTZERKONTO
2.1. Auf Grundlage der auf der Webseite vorgenommenen Registrierung des
Käufers hat der Käufer Zugriff auf seine Nutzerschnittstelle. Von seiner
Nutzerschnittstelle aus kann der Käufer Warenbestellungen tätigen (im
Folgenden nur „Nutzerkonto“). Der Käufer kann Warenbestellungen auch ohne
Registrierung direkt von der Shop-Schnittstelle aus durchführen.
2.2. Bei Registrierung auf der Webseite sowie bei Warenbestellungen hat der
Käufer alle Daten richtig und wahrhaftig anzugeben. Die im Nutzerkonto
genannten Daten hat der Käufer bei deren Änderung zu aktualisieren. Die vom
Käufer im Nutzerkonto sowie bei Warenbestellungen genannten Daten hält die
Verkäuferin für richtig, vollständig und aktuell.
2.3. Der Zugriff auf das Nutzerkonto wird durch einen Nutzernamen und ein
Passwort gesichert. Der Käufer hat Verschwiegenheit über Informationen zu
wahren, die für den Zugriff auf sein Nutzerkonto erforderlich sind.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Nutzerkontos Dritten
zu ermöglichen.
2.5. Die Verkäuferin kann das Nutzerkonto löschen, und zwar insbesondere
dann, wenn der Käufer sein Nutzerkonto 18 Monate und mehr nicht nutzt, oder
wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich
Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Zugriff auf das Nutzerkonto nicht
ununterbrochen gesichert werden muss, und zwar insbesondere mit Rücksicht auf
die erforderliche Wartung der Hardware- sowie Softwareausstattung der
Verkäuferin bzw. auf die erforderliche Wartung der Hardware- sowie
Softwareausstattung Dritter.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Alle Warenpräsentationen in der Shop-Schnittstelle sind informativ und
die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren
abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 tsch. BGB ist nicht
anwendbar.
3.2. Die Shop-Schnittstelle enthält Informationen über die Waren, und zwar
einschließlich Angaben über die Preise einzelner Waren und Kosten für
Warenrückgabe, sofern diese Waren ihrem Charakter nach nicht wie üblich per
Post zurückgegeben werden können. Die Preise der Waren verstehen sich
inklusive Mehrwertsteuer und aller anfallender Gebühren. Die Preise der Waren
sind in dem Zeitraum gültig, in dem sie in der Shop-Schnittstelle abrufbar
sind. Von dieser Bestimmung unberührt bleibt die Möglichkeit der Verkäuferin,
einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Wird ein Preis aufgeführt, bei dem es ersichtlich ist, dass es sich um
einem Schreib- oder Zahlenfehler handelt, ist dieser Preis nicht verbindlich und
es kommt kein Vertrag zustande.
3.4. Die Shop-Schnittstelle enthält auch Informationen über die mit der
Verpackung und Lieferung von Waren anfallenden Kosten. Die in der
Shop-Schnittstelle genannten Informationen über die mit der Verpackung und
Lieferung von Waren anfallenden Kosten gelten nur dann, wenn die Ware innerhalb
des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland geliefert wird.
3.5. Der Käufer hat ein Bestellformular in der Shop-Schnittstelle
auszufüllen, um Waren zu bestellen. Das Bestellformular enthält insbesondere
Informationen über:
3.5.1. die zu bestellende Ware (die zu bestellende Ware wird vom Käufer in den
elektronischen Warenkorb in der Shop-Schnittstelle „eingelegt“),
3.5.2. die Zahlungsart bei der Bezahlung des Warenkaufpreises, die Angaben
über die gewünschte Zustellart der zu bestellenden Ware und
3.5.3. Informationen über die mit der Warenlieferung anfallenden Kosten (im
Folgenden gemeinsam nur „Bestellung“).
3.6. Vor Absendung der Bestellung an die Verkäuferin hat der Käufer die
Möglichkeit, seine Angaben, die der Käufer in der Bestellung eingegeben hat,
zu prüfen und zu ändern, und zwar auch mit Rücksicht auf die Möglichkeit des
Käufers, die beim Eintippen von Daten in die Bestellung entstandenen Fehler
festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung wird vom Käufer an die
Verkäuferin gesendet, indem er auf die Taste „Bestellen und bezahlen“
klickt. Die in der Bestellung genannten Angaben hält die Verkäuferin für
richtig. Die Verkäuferin bestätigt unmittelbar nach Eingang der Bestellung
diesen Eingang dem Käufer per elektronische Post, und zwar an die vom Käufer
im Nutzerkonto oder in der Bestellung aufgeführte Adresse der elektronischen
Post (im Folgenden nur „elektronische Adresse des Käufers“).
3.7. Die Verkäuferin ist jederzeit berechtigt, nachträgliche Bestätigung der
Bestellung (z. B. schriftlich oder telefonisch) je nach dem Charakter der
Bestellung (Warenmenge, Kaufpreishöhe, angenommene Frachtkosten) vom Käufer zu
verlangen.
3.8. Das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin und dem Käufer entsteht
mit dem Eingang der Bestellungsaufnahme (Akzeptanz), die von der Verkäuferin
dem Käufer per elektronische Post gesendet wird, und zwar an die in der
Bestellung genannte Adresse der elektronischen Post des Käufers, es sei denn,
die Verkäuferin informiert den Käufer spätestens innerhalb von fünf
Arbeitstagen, dass sie die Bestellung nicht erfüllen kann, und zwar
insbesondere wegen ihren Produktions- und Kapazitätsmöglichkeiten. In diesem
Fall gilt die Bestellung als abgelehnt.
3.9. Die Verkäuferin stellt dem Käufer eine Bestätigung über den
abgeschlossenen Vertrag in einer angemessenen Frist nach seinem Abschluss,
spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Warenanlieferung, aus.
3.10. Der Käufer ist mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln beim
Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer beim Einsatz von
Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags
anfallenden Kosten (Internetverbindungskosten, Telefongebühren) trägt der
Käufer selbst, wobei diese Kosten vom Regelsatz nicht abweichen.
3.11. Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Verkäuferin ein
automatisches Telekommunikationssystem oder ein Faxgerät für die
Kommunikation mit dem Käufer verwendet. Durch dieses Verfahren entstehen keine
Kosten für den Käufer.
3.12. Mit Absenden der Bestellung in der Weise entsprechend diesem Artikel der
Geschäftsbedingungen erklärt der Käufer, dass weder Urheber- noch andere
Rechte Dritter durch die Realisierung der jeweiligen Bestellung verletzt werden,
d. h. dass der Käufer über alle Rechte auf den übermittelten Aufzeichnungen
sowie über alle Einwilligungen der fotografierten Personen oder der Eigentümer
der fotografierten Sachen verfügt. Der Käufer haftet in vollem Umfang für die
Folgen der Verletzung dieser Rechte und auch für allfällige Schäden und
Nachteile, die der Verkäuferin infolge Verletzung der Rechte Dritter
entstehen.
3.13. Der Käufer gewährt durch Absendung der Bestellung der Verkäuferin das
Recht, die übermittelten Aufzeichnungen (Fotografien, Grafiken u. ä.) für die
Zwecke der Vertragserfüllung, d. h. für die Warenherstellung, zu verwenden.
Die Verkäuferin ist berechtigt, die Aufzeichnungen für dieselben Zwecke so
anzupassen, dass die Bestellung realisiert werden kann.
3.14. Die Verkäuferin wird keine Digitaldaten, Aufzeichnungen oder anderen
Sachen nach Warenlieferung für den Käufer aufbewahren oder diese dem Käufer
senden.
3.15. Der Käufer ist verpflichtet, alle übermittelten Daten und
Aufzeichnungen zu prüfen, ob sie den Anforderungen für die Warenherstellung
entsprechen. Die Frist für die Warenlieferung beginnt erst nach Bereitstellung
von mangelfreien Unterlagen durch den Käufer zu laufen. Für allfällige Fehler
oder Mängel (insbesondere Tippfehler im Text oder mangelhafte Fotografien) ist
ausschließlich der Käufer verantwortlich, die Verkäuferin ist nicht
verpflichtet, die übermittelten Daten und Aufzeichnungen zu prüfen oder den
Käufer auf die Fehler und Mängel hinzuweisen.
3.16. Die Verkäuferin weist den Käufer darauf hin, dass die Waren
(insbesondere Drucksachen) geringfügige Abweichungen in der Farbe oder Grafik
aufweisen können, und zwar infolge einer besonderen Schriftart, eines
besonderen Zeilenvorschubs oder technischer Parameter, welche die übermittelten
Daten oder Aufzeichnungen zu enthalten haben. Diese Abweichungen gelten nicht
als ein Mangel.
4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Der Preis für die Ware und allfällige mit der Warenlieferung
entsprechend dem Kaufvertrag anfallende Kosten können vom Käufer der
Verkäuferin wie folgt bezahlt werden:
4.1.1. bar in der Betriebsstätte der Verkäuferin;
4.1.2. per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung genannten Ort;
4.1.3. bargeldlos durch sofortige Überweisung auf das Konto der
Verkäuferin;
4.1.4. bargeldlos durch Bezahlung mit einer akzeptierten Zahlungskarte;
4.1.5. sofern von den Parteien ausdrücklich vereinbart, kann die Verkäuferin
die Bezahlung des Kaufpreises auch bargeldlos durch Überweisung auf das Konto
der Verkäuferin auf Grundlage einer ausgestellten Rechnung ermöglichen. Sofern
nicht anderweitig vereinbart, ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen zur
Zahlung fällig.
4.2. Neben dem Kaufpreis hat der Käufer auch die mit der Verpackung und
Lieferung der Ware anfallenden Kosten in der vereinbarten Höhe der Verkäuferin
zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, verstehen sich
unter dem Kaufpreis ferner auch die mit der Warenlieferung anfallenden
Kosten.
4.3. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Leistung einer Anzahlung vom Käufer
zu verlangen, und zwar auch in Höhe des ganzen Kaufpreises.
4.4. Bei einer bargeldlosen Zahlung durch die Überweisung auf das Konto der
Verkäuferin ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des
Verrechnungszeichens der Zahlung zu bezahlen. Bei einer bargeldlosen Zahlung
gilt die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, mit dem Zeitpunkt als
erfüllt, wo der jeweilige Betrag dem Konto der Verkäuferin gutgeschrieben
ist.
4.5. Allfällige von der Verkäuferin dem Käufer gewähren Rabatte auf den
Warenpreis können nicht miteinander kombiniert werden.
4.6. Sofern im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche
Rechtsvorschriften vorgesehen, stellt die Verkäuferin einen Steuerbeleg –
eine Rechnung zu den auf Grundlage des Kaufvertrags durchgeführten Zahlungen
dem Käufer aus. Die Verkäuferin ist ein Umsatzsteuerzahler. Der
Steuerbeleg – die Rechnung – wird von der Verkäuferin dem Käufer nach
Bezahlung des Warenpreises ausgestellt und elektronisch an die in der Bestellung
genannte elektronische Adresse des Käufers gesendet.
4.7. Gemäß dem Gesetz über die Erfassung der Erlöse ist die Verkäuferin
verpflichtet, eine Quittung dem Käufer auszustellen. Zugleich ist sie
verpflichtet, den empfangenen Erlös dem Steuerverwalter online anzumelden; beim
technischen Ausfall spätestens innerhalb von 48 Stunden.
4.8. Ist der Käufer ein Unternehmer, vereinbarten die Vertragsparteien, dass
die Verkäuferin beim Verzug des Käufers mit der Zahlung oder einem Teil davon
gegenüber der Verkäuferin:
4.8.1. berechtigt ist, die Bezahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 %
vom Gesamtpreis der bestellten Waren für jeden Verzugstag bis einschließlich
den Zahlungstag zu verlangen;
4.8.2. 3 Mahnungen wegen Nichtbezahlung des Betrags dem Käufer per E-Mail
schrittweise sendet. Bei Versand der dritten Mahnung ist die Verkäuferin
berechtigt, die Bezahlung der Vertragsstrafe in Höhe von 300 CZK vom Käufer
zu verlangen; die Vertragsstrafe ist innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der
Zahlungsaufforderung fällig. Die Bezahlung der Vertragsstrafe schließt nicht
den Schadenersatzanspruch aus.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
5.1. Dieser Teil der Bedingungen betrifft nur die Käufer, die Verbraucher
sind, d. h. den Vertrag außerhalb ihrer Geschäfts- oder Erwerbstätigkeit
abschließen. Den Käufern, die Unternehmer sind, steht das Recht auf Rücktritt
vom Vertrag entsprechend diesem Teil der Bedingungen nicht zu.
5.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Ware nicht auf Lager ist, sondern
im Auftrag auf Grundlage einer Bestellung entsprechend konkreten Anforderungen
des Käufers hergestellt wird. Der Käufer nimmt ferner zur Kenntnis, dass es
gemäß der Bestimmung § 1837 tsch. BGB nicht möglich ist, von einem
Kaufvertrag über die Lieferung der entsprechend den Anforderungen des Käufers
hergestellten oder der an seine persönlichen Bedürfnisse angepassten Ware
zurückzutreten.
5.3. Sofern es sich nicht um den in Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen
genannten oder um einen anderen Fall handelt, wo der Rücktritt vom Kaufvertrag
nicht möglich ist, hat der Käufer entsprechend der Bestimmung § 1829 Abs.
1 tsch. BGB das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von
vierzehn (14) Tagen nach Warenübernahme, wobei diese Frist in dem Falle, dass
der Gegenstand des Kaufvertrags aus mehreren Warenarten oder aus einer
mehrteiligen Lieferung besteht, ab dem Tag der Übernahme der letzten
Warenlieferung zu laufen beginnt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist der
Verkäuferin in der im vorherigen Satz genannten Frist bekannt zu geben. Der
Käufer kann durch eine eindeutige Erklärung gegenüber der Verkäuferin vom
Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer u. a. an
die Adresse der Betriebsstätte der Verkäuferin oder an die Adresse der
elektronischen Post der Verkäuferin senden. Der Käufer kann für den
Rücktritt vom Kaufvertrag ein Formular nutzen, das diesen
Geschäftsbedingungen beiliegt.
5.4. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der
Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware
ist vom Käufer der Verkäuferin innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang
des Rücktritts vom Kaufvertrag bei der Verkäuferin zurückzugeben. Falls der
Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die mit der
Warenrückgabe an die Verkäuferin anfallenden Kosten, und zwar auch dann, wenn
die Ware wegen ihres Charakters nicht wie üblich per Post zurückgegeben werden
kann.
5.5. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der
Geschäftsbedingungen gibt die Verkäuferin die vom Käufer erhaltenen
Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rücktritt vom Kaufvertrag
durch den Käufer zurück, und zwar in derselben Weise, wie diese durch die
Verkäuferin vom Käufer erhalten wurden, ggf. in der Weise entsprechend
gegenseitiger Absprache zwischen der Verkäuferin und dem Käufer. Die
Verkäuferin ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erbrachten Leistungen
bereits bei der Warenrückgabe durch den Käufer oder in einer anderen Weise
zurückzugeben, sofern der Käufer damit einverstanden ist und keine weiteren
Kosten dadurch dem Käufer entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück,
ist die Verkäuferin nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel dem Käufer
zurückzugeben, bis ihr der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass
die Ware an die Verkäuferin abgesendet wurde.
5.6. Kam es infolge des Umgangs des Käufers mit der Ware in einer anderen
Weise, als es dazu erforderlich ist, dass sich der Käufer mit dem Charakter,
den Eigenschaften oder der Funktion der Ware bekannt macht, zur Wertminderung
der Ware, steht der Verkäuferin ein Anspruch auf Ersatz des an der Ware
entstandenen Schadens zu. Die Verkäuferin ist in diesem Fall berechtigt, den
Schadenersatzanspruch gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des
Kaufpreises einseitig aufzurechnen.
5.7. Wurde ein Geschenk dem Käufer zusammen mit der Ware gewährt, kommt ein
Schenkungsvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Käufer mit der auflösenden
Bedingung zustande, dass wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der
Schenkungsvertrag hinsichtlich dieses Geschenks außer Kraft tritt und der
Käufer verpflichtet ist, auch das gewährte Geschenk zusammen mit der Ware der
Verkäuferin zurückzugeben.
5.8. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag in dem Fall
zurückzutreten, dass die bestellte Ware nicht auf Lager vorhanden ist und nicht
einmal innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags auf Lager
genommen wird.
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG VON WAREN
6.1. Die auf der Webseite genannten Produktionstermine sind informativ und
können bis um eine Woche verlängert werden, und zwar insbesondere mit
Rücksicht auf den Charakter der jeweiligen Ware und Kapazitätsmöglichkeiten
der Verkäuferin.
6.2. Falls eine konkrete Transportart aufgrund einer Sonderanfrage des Käufers
vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und allfällige mit dieser
Transportart verbundene Zusatzkosten.
6.3. Ist die Verkäuferin entsprechend dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware
an die vom Käufer in der Bestellung festgelegte Stelle zu liefern, hat der
Käufer die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen.
6.4. Sollte es aus Gründen, die vom Käufer zu vertreten sind, erforderlich
sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise, als in der
Bestellung vermerkt, anzuliefern, hat der Käufer die mit der wiederholten
Warenanlieferung anfallenden Kosten bzw. die mit einer anderen Lieferart
anfallenden Kosten zu tragen.
6.5. Ist der Käufer ein Verbraucher, empfiehlt die Verkäuferin dem Käufer,
die Ware bei der Übernahme vom Spediteur auf Unversehrtheit der Warenverpackung
zu prüfen, und bei allfälligen Mängeln dies unverzüglich dem Spediteur zu
melden. Sollte sich herausstellen, dass die Verpackung beschädigt wurde, was
auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung schließen lässt, muss der
Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen.
6.6. Falls der Käufer ein Unternehmer ist, hat er den Zustand der Sendung bei
deren Übernahme zu prüfen. Ist die Sendung beschädigt oder weist sie einen
anderen ersichtlichen Mangel auf, kann er die Übernahme der Sendung verweigern
oder ein Protokoll über die Zustellung der Sendung mit Vorbehalt mit dem
Spediteur verfassen. Bei verdeckten Mängeln hat der Käufer diese Mängel
sofort zu rügen, nachdem er diese festgestellt hat. Der Käufer als Unternehmer
hat bei der Übernahme der Sendung vom Spediteur auch deren Inhalt entsprechend
dem Lieferschein zu prüfen. Sollte die gelieferte Ware der Bestellung nicht
entsprechen, hat der Käufer – Unternehmer dies der Verkäuferin (auch
elektronisch) zu melden und ihr Fotos zu senden, die den Mangel nachweisen, und
Weisungen der Verkäuferin abzuwarten, wie er bei der Reklamation weiter zu
verfahren hat.
6.7. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Warentransport
können durch besondere Lieferbedingungen der Verkäuferin geregelt werden,
sofern diese von der Verkäuferin erlassen wurden.
6.8. Keiner der von der Verkäuferin im Kaufvertrag oder in einer anderen
Kommunikation mit dem Käufer genannten Liefertermine ist ein fester Termin. Ein
fester Termin muss von der Verkäuferin als solcher ausdrücklich bezeichnet und
mit dem Käufer vereinbart werden.
6.9. Die Verkäuferin ist nur für rechtzeitige Warenauslieferung
verantwortlich (unter Berücksichtigung des Art. 6.1 der
Geschäftsbedingungen), nicht für eine termingerechte Anlieferung durch den
Spediteur.
7. MÄNGELRECHTE
7.1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Mängelrechte
richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften
(insbesondere nach Bestimmungen des tschechischen BGB und in dem Falle, wo der
Käufer ein Verbraucher ist, auch nach Bestimmungen des Gesetzes Nr. 634/1992
Sb., über den Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften).
7.2. Die Verkäuferin haftet dem Käufer gegenüber dafür, dass die Ware bei
der Übernahme mangelfrei ist. Sofern der Käufer ein Verbraucher ist, haftet
die Verkäuferin dem Käufer gegenüber insbesondere dafür, dass die Sache:
7.2.1. der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie Qualität, Funktion,
Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften
entspricht,
7.2.2. zu dem Zweck geeignet ist, zu dem sie vom Käufer verlangt wird und dem
die Verkäuferin zugestimmt hat,
7.2.3. mit dem vereinbarten Zubehör und den Bedienungsanweisungen,
einschließlich Montage- oder Aufstellungsanleitung geliefert wird.
7.3. Die Verkäuferin haftet dem Käufer gegenüber, der ein Verbraucher ist,
dafür, dass die Sache neben den vereinbarten Eigenschaften:
7.3.1. zu dem Zweck geeignet ist, zu dem eine Sache dieser Art üblicherweise
verwendet wird, auch angesichts der Rechte Dritter, der Rechtsvorschriften,
technischer Normen oder Verhaltenskodexe der jeweiligen Branche, falls es keine
technischen Normen gibt,
7.3.2. angesichts Menge, Qualität und anderer Eigenschaften, einschließlich
Nutzungsdauer, Funktion, Kompatibilität und Sicherheit, üblichen Eigenschaften
einer Sache derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftig erwarten kann,
auch mit Rücksicht auf öffentliche Erklärungen durch die Verkäuferin oder
eine andere Person in derselben Vertragskette, insbesondere in Form einer
Werbung oder Kennzeichnung,
7.3.3. mit Zubehör geliefert wird, einschließlich Verpackung,
Montageanleitung und anderer Nutzungsanweisungen, die der Käufer vernünftig
erwarten kann, und
7.3.4. der Qualität oder Ausführung nach einem Muster oder einer Vorlage
entspricht, welche die Verkäuferin dem Käufer vor dem Vertragsabschluss zur
Verfügung gestellt hat.
7.4. Der Käufer hat Unterlagen – Druckdaten, die der Norm ISO12647
entsprechen (mehr dazu hier: https://www.reptisk.cz/…ve-podklady/), der
Verkäuferin beim Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung zu stellen. Sollte
er dies unterlassen, nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass die Verkäuferin für
die Mängel infolge Bereitstellung mangelhafter Unterlagen – Druckdaten nicht
haftbar gemacht werden kann und dass mangelhafte Unterlagen insbesondere zu
Abweichungen in der Farbe und Qualität führen können.
7.5. Bestimmungen in Art. 7.2 und 7.3 der Geschäftsbedingungen sind bei
Waren mit einem reduzierten Preis auf einen Mangel, für den der niedrigere
Preis vereinbart wurde, auf Abnutzung der Waren, die auf deren übliche Nutzung
zurückzuführen ist, bei gebrauchten Waren auf einen Mangel, der dem Nutzungs-
oder Abnutzungsmaß entspricht, das die Ware bei Übernahme durch den Käufer
hatte, oder sofern sich dies aus dem Charakter der Waren ergibt, nicht
anzuwenden.
7.6. Sofern der Käufer ein Verbraucher ist, gilt, dass wenn sich ein Mangel im
Laufe eines Jahres nach Übernahme herausstellt, anzunehmen ist, dass die Ware
bereits bei deren Übernahme mangelhaft war, es sei denn, der Charakter der
Sache oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht während der
Zeit, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann, falls er den Mangel
berechtigt gerügt hat. Der Käufer – Verbraucher kann einen Mangel rügen,
der sich an der Sache innerhalb von zwei Jahren nach Übernahme herausstellt.
7.7. Keine Mängelrechte stehen dem Käufer zu, falls er den Mangel zu
vertreten hat.
7.8. Mängelrechte sind vom Käufer bei der Verkäuferin an der Adresse deren
Betriebsstätte geltend zu machen, in der die Reklamation mit Rücksicht auf das
Verkaufssortiment angenommen werden kann, ggf. auch im Sitz oder an der
Geschäftsanschrift.
7.9. Solange die Verkäuferin ihren Pflichten aus einer mangelhaften Leistung
nicht nachkommt, ist der Käufer nicht verpflichtet, den bisher nicht bezahlten
Kaufpreis oder seinen Teil zu zahlen.
7.10. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der
Mängelhaftung der Verkäuferin können durch die Reklamationsordnung der
Verkäuferin geregelt werden, die von der Verkäuferin sowohl für Käufer –
Verbraucher als auch für Käufer – Unternehmer erlassen wurde.
8. SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der Bezahlung
des ganzen Kaufpreises für die Ware.
8.2. Die Verkäuferin ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodexe im
Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) tsch. BGB gebunden.
8.3. Verbraucherbeschwerden werden durch die Verkäuferin über die
elektronische Adresse tisk@reptisk.cz erledigt. Die
Information über die Erledigung einer Beschwerde des Käufers wird von der
Verkäuferin an die elektronische Adresse des Käufers gesendet.
8.4. Findet der Verkauf der Ware auf dem Gebiet der Tschechischen Republik
statt, ggf. hängt der Warenverkauf mit der auf dem Gebiet der Tschechischen
Republik betriebenen Geschäftstätigkeit der Verkäuferin zusammen, steht dem
Käufer, der Verbraucher ist, das Recht auf außergerichtliche Beilegung der
verbraucherrechtlichen Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag zu. Für solche
außergerichtliche Beilegung ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig,
d. h. Česká obchodní inspekce, mit Sitz in Štěpánská 796/44, 110
00 Nové Město, Praha (Prag) 1, IČO (IdNr.): 000 20 869, Webseite: https://adr.coi.cz/cs. Für die Beilegung von
Streiten zwischen der Verkäuferin und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die
Plattform für die Online-Beilegung von Streiten auf der Webseite http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt
werden.
8.5. Europäisches Verbraucherzentrum in Tschechien, d. h. Evropské
spotřebitelské centrum Česká republika, mit Sitz in Štěpánská 796 /44,
110 00 Nové Město, Praha (Prag) 1, Webseite: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist
die OS-Kontaktstelle gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/ES (Verordnung über Online-Streitbeilegung
in Verbraucherangelegenheiten)
8.6. Die Verkäuferin ist zum Warenverkauf auf Grundlage ihres Gewerbescheins
berechtigt. Überwachung der Gewerbeausübung wird im Rahmen seiner Eigenschaft
durch das zuständige Gewerbeamt übernommen. Datenschutzaufsicht wird durch die
Datenschutzbehörde übernommen. Die Tschechische Handelsinspektion, d. h.
Česká obchodní inspekce, übernimmt im vorgesehenen Umfang unter anderem die
Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb., über den
Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften.
8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Veränderung der Umstände
im Sinne § 1765 Abs. 2 tsch. BGB.
9. DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
9.1. Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche
Person ist, wird durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) gewährleistet.
9.2. Als Verantwortlicher gilt gemäß Art. 4 Abs. 7) DSGVO die natürliche
oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke
und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Im Falle
der Gesellschaft REP Tisk spol. s r. o. gilt als Verantwortlicher REP Tisk
spol. s r. o., mit Sitz in Slezská 1304/1a, 790 01 Jeseník,
Identifikationsnummer: 19010672, HR-Eintrag beim Bezirksgericht Ostrava,
Abteilung C, unter der Nummer 693 (im Folgenden nur „Verantwortlicher“).
9.3. Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der dem Schutz
personenbezogener Daten gewidmeten Seite zu entnehmen.
10. ZUSTELLUNGEN
10.1. Der Käufer stimmt hiermit der Zustellung an die E-Mail-Adresse des Käufers zu.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1. Sollte das durch einen Kaufvertrag zustande gekommene Verhältnis ein
internationales (grenzüberschreitendes) Element enthalten, vereinbaren die
Parteien, dass das Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt.
11.2. Durch die Rechtswahl gemäß Art. 11.1 der Geschäftsbedingungen
verliert der Verbraucher nicht den Schutz, den ihm die Bestimmungen der
Rechtsordnung gewähren, von denen man vertraglich nicht abweichen darf, und der
bei fehlender Rechtswahl sonst gemäß Bestimmung Art. 6 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni
2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
(Rom I), sonst anzuwenden wäre.
11.3. Alle Rechte an unserer Webseite, insbesondere Urheberrechte an Inhalten,
einschließlich Seitenlayout, Bilder, Filme, Grafiken, Schutzmarken, Logo sowie
anderer Inhalte und Elemente, stehen der Verkäuferin zu. Es ist verboten, die
Webseite auch teilweise ohne Einwilligung der Verkäuferin zu kopieren, zu
bearbeiten oder anderweitig zu nutzen.
11.4. Sollte eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder
unwirksam sein oder werden, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmungen
solche Bestimmung, die der ungültigen Bestimmung dem Sinne nach am nächsten
kommt. Alle sonstigen Bestimmungen bleiben von der Ungültigkeit oder
Unwirksamkeit einer Bestimmung unberührt.
11.5. Der Kaufvertrag samt Geschäftsbedingungen wird durch die Verkäuferin
elektronisch aufbewahrt und ist nicht verfügbar.
11.6. Kontaktangaben der Verkäuferin: Zustelladresse – REP Tisk spol.
s r. o., Slezská 1304/1a, 790 01 Jeseník, elektronische Postadresse tisk@reptisk.cz, Telefon
581 114 411. Jeseník, den 20. 9. 2018 Anlage Nr. 1: Formular Rücktritt
vom Vertrag Musterbrief Rücktritt vom Vertrag
An die Gesellschaft: REP Tisk spol. s r. o. mit Sitz in: Slezská 1304/1a, 790 01 Jeseník E-Mail: tisk@reptisk.cz
Jeseník, den 20. 9. 2018